Zumeldung zu: Oberhaus fordert Vetorecht für den Brexit-Deal

Datum: 08.03.2017

Kurzbeschreibung: Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Wir brauchen eine Parlamentarisierung des BREXIT.“

Auf seinem Weg zur 73. Europaministerkonferenz begrüßte Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf ausdrücklich, dass sich das Britische Oberhaus für eine starke parlamentarische Beteiligung des BREXIT-Prozesses ausgesprochen hat:

„Ich sehe mich durch diese politischen Forderungen in Großbritannien in meinen Positionen gestärkt. Im Zuge des BREXIT werden für beide Seiten Entscheidungen von weitreichender Bedeutung getroffen, die eine starke Beteiligung der Parlamente, aber auch der Bundesländer unausweichlich machen. Wir brauchen daher eine Parlamentarisierung, aber auch eine Föderalisierung des BREXIT.“

 

 

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